1. Geltungsbereich und Zweck
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des kostenlosen WLAN-Zugangs („BMF-Besucher“) in den Räumlichkeiten des BMF.
Sie gelten für alle Besucher:innen, die den Dienst in Anspruch nehmen, und definieren die Rechte und Pflichten sowohl der Nutzer:innen als auch des BMF.
2. Bereitstellung des WLAN-Dienstes
Das BMF stellt den WLAN-Zugang unentgeltlich zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine funktionierende, flächendeckende oder unterbrechungsfreie Verbindung;
auch kann die Übertragungsgeschwindigkeit nicht garantiert werden.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die uneingeschränkte Verfügbarkeit des Dienstes.
Das BMF behält sich vor, den Dienst ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder abzuschalten (z. B. für Wartungsarbeiten).
3. Zugangsvoraussetzungen und Nutzungsbedingungen
Das WLAN ist ausschließlich für Gäste des BMF bestimmt und ist kein öffentlicher Telekommunikationsdienst.
Vor der Nutzung müssen die aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptiert werden (z. B. über die angezeigte Landing-Page).
4. Pflichten der Nutzer:innen
4.1 Einhaltung geltender Gesetze
Nutzer:innen müssen sicherstellen, dass ihre Online-Aktivitäten nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstoßen
(z. B. Urheberrecht, Strafrecht, Datenschutz).
Verboten sind z. B. illegale Downloads, Hassreden, Betrug oder Cyberkriminalität.
Jugendschutz:
Keine Verbreitung oder Nutzung von Inhalten, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen (z. B. Pornografie, Gewaltdarstellungen).
4.2 Verantwortungsvolle Nutzung
Verboten sind:
– Spam & Hacking: Versand von Massen-E-Mails, Phishing oder Angriffe auf Netzwerke.
– Schadsoftware: Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Programmen.
– Datenmissbrauch: Unbefugtes Abgreifen personenbezogener Daten.
Keine übermäßige Belastung des Netzes:
Große Datenmengen (z. B. Streaming, Torrents) dürfen nicht die Leistung für andere beeinträchtigen.
Betrieb eigener Server oder VPN-Tunnel ist untersagt.
4.3 Urheberrechtliche Pflichten
– Keine illegale Verbreitung geschützter Inhalte
– Filesharing (z. B. Torrents) von urheberrechtlich geschütztem Material ist verboten
– Keine Nutzung von Streaming-Seiten mit illegalen Inhalten
4.4 Respektvoller Umgang
– Keine beleidigenden oder diskriminierenden Inhalte (z. B. Hasskommentare, Fake News, Cybermobbing)
– Keine kommerzielle Nutzung
5. Sperrung des Zugangs
Das BMF behält sich vor, Nutzer:innen bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Eine Sperre kann auch bei Verdacht auf Missbrauch erfolgen.
Bei schweren Verstößen können juristische Schritte eingeleitet werden (z. B. Strafanzeige) sowie Haftung für entstandene Schäden.
6. Haftungsausschluss
Das BMF haftet nicht für über das WLAN abgerufene oder verbreitete Inhalte Dritter.
Als reiner Zugangsanbieter wird keine Kontrolle über die übertragenen Daten ausgeübt.
Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko; das BMF übernimmt keine Haftung für Schäden (z. B. Datenverlust, Sicherheitsrisiken).
7. Datenschutz
Zur Bereitstellung des Dienstes werden technische Daten (z. B. MAC-Adresse des Geräts) temporär gespeichert.
Benutzerdaten (Logfiles) werden für maximal 72 Stunden aufbewahrt.
Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und ist für die Nutzung erforderlich.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen vorbehalten: Das BMF kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit anpassen.
Die aktuelle Version wird bei der Anmeldung angezeigt.
